{"id":1014,"date":"2023-10-11T09:26:20","date_gmt":"2023-10-11T07:26:20","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:10118\/?page_id=1014"},"modified":"2025-08-12T10:13:21","modified_gmt":"2025-08-12T08:13:21","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/enviroclean.se\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p><!-- ===================== HERO (AGB) ===================== --><\/p>\n<article class=\"wp-block-dws-hero-block alignfull dws_text__hero\" style=\"position:relative;\">\n<div class=\"dws_text__hero__image\">\n    <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/enviroclean.se\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/CloseUp_MG_3614-3.jpg\"\n         alt=\"Allgemeine Lieferbedingungen \u2013 Enviroclean GmbH\"\n         style=\"object-fit:cover;width:100%;height:360px;filter:brightness(0.6);\" \/>\n  <\/div>\n<div class=\"dws_text__hero__info\"\n       style=\"position:absolute;top:50%;left:50%;transform:translate(-50%,-50%);color:#fff;text-align:left;max-width:900px;width:100%;padding:0 1.25em;\"><\/p>\n<div class=\"dws_text__hero__info__content\">\n<h1 style=\"font-size:2rem;margin:0 0 .4rem 0;\">Allgemeine Lieferbedingungen<\/h1>\n<p style=\"font-size:1.05rem;margin:0;\">G\u00fcltig f\u00fcr die Verwendung gegen\u00fcber Unternehmern (B2B)<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/article>\n<p><!-- ===================== STYLES (Light, Mobile-First) ===================== --><\/p>\n<style>\n  .agb-wrap { max-width: 900px; margin: 2em auto; padding: 0 1.1em; }\n  .toc { background:#EDEFF4; border-radius:12px; padding:1.2em; }\n  .toc h2 { margin:0 0 .6em 0; font-size:1.15rem; color:#243875; }\n  .toc a { text-decoration:none; color:#243875; }\n  .toc a:hover { text-decoration:underline; }\n  .agb-section { margin: 1.8em 0; }\n  .agb-section h2 { font-size:1.25rem; color:#243875; margin:.2em 0 .6em 0; }\n  .agb-section p { line-height:1.65; margin:.6em 0; }\n  .note-box { background:#F7F8FB; border-radius:12px; padding:1em 1.1em; }\n  .agb-footer { margin-top:2em; font-size:.95rem; color:#333; }\n  @media (max-width: 600px) {\n    .dws_text__hero__image img { height: 280px !important; }\n    .dws_text__hero__info__content h1 { font-size:1.6rem !important; }\n    .agb-wrap { padding: 0 .9em; }\n  }\n<\/style>\n<p><!-- ===================== CONTENT WRAPPER ===================== --><\/p>\n<div class=\"agb-wrap\">\n<p>  <!-- ===================== TOC ===================== --><\/p>\n<nav class=\"toc\" aria-label=\"Inhaltsverzeichnis\">\n<h2>Inhalt<\/h2>\n<ol style=\"margin:0;padding-left:1.2em;\">\n<li><a href=\"#s1\">\u00a7 1 Geltung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#s2\">\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#s3\">\u00a7 3 Preise und Zahlung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#s4\">\u00a7 4 Lieferung und Lieferzeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#s5\">\u00a7 5 Erf\u00fcllungsort, Versand, Verpackung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#s6\">\u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung, Sachm\u00e4ngel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#s7\">\u00a7 7 Schutzrechte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#s8\">\u00a7 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#s9\">\u00a7 9 Eigentumsvorbehalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#s10\">\u00a7 10 Schlussbestimmungen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/nav>\n<p>  <!-- ===================== AGB SECTIONS (Wortlaut unver\u00e4ndert) ===================== --><\/p>\n<section id=\"s1\" class=\"agb-section\">\n<h2>\u00a7 1 Geltung<\/h2>\n<p>(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von ENVIROCLEAN GMBH, nachfolgend ENVIROCLEAN GMBH, erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, die ENVIROCLEAN GMBH mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch \u201eAuftraggeber\u201c genannt) \u00fcber die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie\u00dft. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.<\/p>\n<p>(2) Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ENVIROCLEAN GMBH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn ENVIROCLEAN GMBH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enth\u00e4lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung jener Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n<\/section>\n<section id=\"s2\" class=\"agb-section\">\n<h2>\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/h2>\n<p>(1) Alle Angebote der ENVIROCLEAN GMBH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Auftr\u00e4ge kann ENVIROCLEAN GMBH innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.<\/p>\n<p>(2) Allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtsbeziehungen zwischen ENVIROCLEAN GMBH und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollst\u00e4ndig wieder. M\u00fcndliche Zusagen von ENVIROCLEAN GMBH vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und m\u00fcndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdr\u00fccklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.<\/p>\n<p>(3) Erg\u00e4nzungen und Ab\u00e4nderungen der getroffenen Vereinbarungen einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern, des Inhabers oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der ENVIROCLEAN GMBH nicht berechtigt, hiervon abweichende m\u00fcndliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform gen\u00fcgt die \u00dcbermittlung per Telefax, im \u00dcbrigen ist die telekommunikative \u00dcbermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.<\/p>\n<p>(4) Angaben von ENVIROCLEAN GMBH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Ma\u00dfe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n<p>(5) ENVIROCLEAN GMBH beh\u00e4lt sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl\u00e4gen sowie dem Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenst\u00e4nde ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Verk\u00e4ufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zug\u00e4nglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielf\u00e4ltigen. Er hat auf Verlangen der ENVIROCLEAN GMBH diese Gegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig an diesen zur\u00fcckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages f\u00fchren.<\/p>\n<\/section>\n<section id=\"s3\" class=\"agb-section\">\n<h2>\u00a7 3 Preise und Zahlung<\/h2>\n<p>(1) Die Preise gelten f\u00fcr den in den Auftragsbest\u00e4tigungen aufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuz\u00fcglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Geb\u00fchren und anderer \u00f6ffentlicher Abgaben.<\/p>\n<p>(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von ENVIROCLEAN GMBH zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung g\u00fcltigen Listenpreise von ENVIROCLEAN GMBH (jeweils abz\u00fcglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).<\/p>\n<p>(3) Rechnungsbetr\u00e4ge sind innerhalb von sieben Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Ma\u00dfgebend f\u00fcr das Datum der Zahlung ist der Eingang bei ENVIROCLEAN GMBH. Schecks gelten erst nach Einl\u00f6sung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei F\u00e4lligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr\u00e4ge ab dem Tag der F\u00e4lligkeit mit 8% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung h\u00f6herer Zinsen und weiterer Sch\u00e4den im Falle des Verzugs bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(4) Die Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen des Auftraggebers oder die Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Anspr\u00fcche ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n<p>(5) ENVIROCLEAN GMBH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der ENVIROCLEAN GMBH durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis (einschlie\u00dflich aus anderen Einzelauftr\u00e4gen, f\u00fcr die derselbe Rahmenvertrag gilt) gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n<\/section>\n<section id=\"s4\" class=\"agb-section\">\n<h2>\u00a7 4 Lieferung und Lieferzeit<\/h2>\n<p>(1) Lieferungen erfolgen ab dem Gesch\u00e4ftssitz der ENVIROCLEAN GMBH.<\/p>\n<p>(2) Von ENVIROCLEAN GMBH in Aussicht gestellte Fristen und Termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.<\/p>\n<p>(3) ENVIROCLEAN GMBH kann \u2013 unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers \u2013vom Auftraggeber eine Verl\u00e4ngerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen von ENVIROCLEAN GMBH gegen\u00fcber nicht nachkommt.<\/p>\n<p>(4) ENVIROCLEAN GMBH haftet nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten ) verursacht worden sind, die ENVIROCLEAN GMBH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verk\u00e4ufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, ist ENVIROCLEAN GMBH zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der ENVIROCLEAN GMBH vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n<p>(5) ENVIROCLEAN GMBH ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn<\/p>\n<p>\u2013 die Teillieferung f\u00fcr den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,<\/p>\n<p>\u2013 die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und<\/p>\n<p>\u2013 dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verk\u00e4ufer erkl\u00e4rt sich zur \u00dcbernahme dieser Kosten bereit).<\/p>\n<p>(6) Ger\u00e4t ENVIROCLEAN GMBH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm\u00f6glich, so ist die Haftung von ENVIROCLEAN GMBH auf Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/section>\n<section id=\"s5\" class=\"agb-section\">\n<h2>\u00a7 5 Erf\u00fcllungsort, Versand, Verpackung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme<\/h2>\n<p>(1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist Immendingen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet ENVIROCLEAN GMBH auch die Installation, ist Erf\u00fcllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.<\/p>\n<p>(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen von ENVIROCLEAN GMBH.<\/p>\n<p>(3) Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder ENVIROCLEAN GMBH noch andere Leistungen (zB. Versand oder Installation) \u00fcbernommen hat. Verz\u00f6gert sich der Versand oder die \u00dcbergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber \u00fcber, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und ENVIROCLEAN GMBH dies dem Auftraggeber angezeigt hat.<\/p>\n<p>(4) Lagerkosten nach Gefahr\u00fcbergang tr\u00e4gt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch ENVIROCLEAN GMBH betragen die Lagerkosten [0,25]% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenst\u00e4nde pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.<\/p>\n<p>(5) Bei Abholungen ist der Kunde f\u00fcr eine ausreichende und zweckm\u00e4\u00dfige Verpackung verantwortlich. F\u00fcr Transportsch\u00e4den aufgrund unzureichender Verpackung oder Befestigung ist ausschlie\u00dflich der Kunde verantwortlich.<\/p>\n<p>(6) Die Sendung wird von ENVIROCLEAN GMBH nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den oder sonstige versicherbare Risiken versichert.<\/p>\n<p>(7) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Annahme als erkl\u00e4rt, wenn<\/p>\n<p>\u2013 die Lieferung und, sofern ENVIROCLEAN GMBH auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,<\/p>\n<p>\u2013 ENVIROCLEAN GMBH dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem \u00a7 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,<\/p>\n<p>\u2013 seit der Lieferung oder Installation zw\u00f6lf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache\/des Werkes begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind , und<\/p>\n<p>\u2013 der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der ENVIROCLEAN GMBH angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache\/des Werkes unm\u00f6glich macht oder wesentlich beeintr\u00e4chtigt, unterlassen hat.<\/p>\n<\/section>\n<section id=\"s6\" class=\"agb-section\">\n<h2>\u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung, Sachm\u00e4ngel<\/h2>\n<p>(1) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.<\/p>\n<p>(2) Die gelieferten Gegenst\u00e4nde sind unverz\u00fcglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn ENVIROCLEAN GMBH nicht eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem fr\u00fcheren Zeitpunkt, in dem der Mangel f\u00fcr den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne n\u00e4here Untersuchung erkennbar war, in der in \u00a7 2 (2) Satz 6 bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen der ENVIROCLEAN GMBH ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an ENVIROCLEAN GMBH zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge verg\u00fctet ENVIROCLEAN GMBH die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh\u00f6hen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs befindet.<\/p>\n<p>(3) Bei Sachm\u00e4ngeln der gelieferten Gegenst\u00e4nde ist ENVIROCLEAN GMBH nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zun\u00e4chst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verz\u00f6gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.<\/p>\n<p>(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von ENVIROCLEAN GMBH, kann der Auftraggeber unter den in \u00a7 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.<\/p>\n<p>(5) Bei M\u00e4ngeln von Bauteilen anderer Hersteller, die ENVIROCLEAN GMBH aus lizenzrechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht beseitigen kann, wird ENVIROCLEAN GMBH nach seiner Wahl seine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen die Hersteller und Lieferanten f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen ENVIROCLEAN GMBH bestehen bei derartigen M\u00e4ngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma\u00dfgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W\u00e4hrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verj\u00e4hrung der betreffenden Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Auftraggebers gegen ENVIROCLEAN GMBH gehemmt.<\/p>\n<p>(6) Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verk\u00e4ufers den Liefergegenstand \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/p>\n<p>(7) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenst\u00e4nde erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel.<\/p>\n<\/section>\n<section id=\"s7\" class=\"agb-section\">\n<h2>\u00a7 7 Schutzrechte<\/h2>\n<p>(1) ENVIROCLEAN GMBH steht nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 7 daf\u00fcr ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegen\u00fcber Anspr\u00fcche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.<\/p>\n<p>(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird ENVIROCLEAN GMBH nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart ab\u00e4ndern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erf\u00fcllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers unterliegen den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.<\/p>\n<p>(3) Bei Rechtsverletzungen durch von ENVIROCLEAN GMBH gelieferte Produkte anderer Hersteller wird ENVIROCLEAN GMBH nach seiner Wahl seine Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und Vorlieferanten f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Anspr\u00fcche gegen ENVIROCLEAN GMBH bestehen in diesen F\u00e4llen nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.<\/p>\n<\/section>\n<section id=\"s8\" class=\"agb-section\">\n<h2>\u00a7 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens<\/h2>\n<p>(1) Die Haftung von ENVIROCLEAN GMBH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 8 eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>(2) ENVIROCLEAN GMBH haftet nicht im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen M\u00e4ngeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgem\u00e4\u00dfe Verwendung des Liefergegenstands erm\u00f6glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch\u00e4den bezwecken.<\/p>\n<p>(3) Soweit ENVIROCLEAN GMBH gem\u00e4\u00df \u00a7 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch\u00e4den begrenzt, die ENVIROCLEAN GMBH bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen. Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des Liefergegenstands sind, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.<\/p>\n<p>(4) Im Falle einer Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Ersatzpflicht von ENVIROCLEAN GMBH f\u00fcr Sachsch\u00e4den und daraus resultierende weitere Verm\u00f6genssch\u00e4den auf einen Betrag von 2.000.000,- EURO Personensch\u00e4den,1.000.000,- EURO Sachsch\u00e4den, 100.000,- EURO Verm\u00f6genssch\u00e4den je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschr\u00e4nkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.<\/p>\n<p>(5) Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n<p>(6) Soweit ENVIROCLEAN GMBH technische Ausk\u00fcnfte gibt oder beratend t\u00e4tig wird und diese Ausk\u00fcnfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh\u00f6ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.<\/p>\n<p>(7) Die Einschr\u00e4nkungen dieses \u00a7 8 gelten nicht f\u00fcr die Haftung von ENVIROCLEAN GMBH wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens, f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n<\/section>\n<section id=\"s9\" class=\"agb-section\">\n<h2>\u00a7 9 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n<p>(1) Die von ENVIROCLEAN GMBH an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der ENVIROCLEAN GMBH. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.<\/p>\n<p>(2) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr ENVIROCLEAN GMBH.<\/p>\n<p>(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern. Verpf\u00e4ndungen und Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>(4) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und f\u00fcr Rechnung von ENVIROCLEAN GMBH erfolgt und ENVIROCLEAN GMBH unmittelbar das Eigentum oder \u2013 wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigent\u00fcmer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache h\u00f6her ist als der Wert der Vorbehaltsware \u2013 das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verh\u00e4ltnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. F\u00fcr den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei ENVIROCLEAN GMBH eintreten sollte, \u00fcbertr\u00e4gt der Auftraggeber bereits jetzt sein k\u00fcnftiges Eigentum oder \u2013 im o.g. Verh\u00e4ltnis \u2013 Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an ENVIROCLEAN GMBH. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so \u00fcbertr\u00e4gt ENVIROCLEAN GMBH, soweit die Hauptsache ihm geh\u00f6rt, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n<p>(5) Im Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber der hieraus entstehenden Forderung gegen den Erwerber \u2013 bei Miteigentum der ENVIROCLEAN GMBH an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil \u2013 an ENVIROCLEAN GMBH ab. Gleiches gilt f\u00fcr sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsanspr\u00fcche oder Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerst\u00f6rung. ENVIROCLEAN GMBH erm\u00e4chtigt den K\u00e4ufer widerruflich, die an ENVIROCLEAN GMBH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. ENVIROCLEAN GMBH darf diese Einzugserm\u00e4chtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.<\/p>\n<p>(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pf\u00e4ndung, wird der Auftraggeber sie unverz\u00fcglich auf das Eigentum der ENVIROCLEAN GMBH hinweisen und ENVIROCLEAN GMBH hier\u00fcber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu erm\u00f6glichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, ENVIROCLEAN GMBH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der Auftraggeber der ENVIROCLEAN GMBH.<\/p>\n<p>(7) ENVIROCLEAN GMBH wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die H\u00f6he der gesicherten Forderungen um mehr als 50% \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p>(8) Tritt ENVIROCLEAN GMBH bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers \u2013 insbesondere Zahlungsverzug \u2013 vom Vertrag zur\u00fcck (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.<\/p>\n<\/section>\n<section id=\"s10\" class=\"agb-section\">\n<h2>\u00a7 10 Schlussbestimmungen<\/h2>\n<p>(1) Gerichtsstand f\u00fcr alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen der ENVIROCLEAN GMBH und dem Auftraggeber ist nach Wahl der ENVIROCLEAN GMBH Immendingen oder der Sitz des Auftraggebers. F\u00fcr Klagen gegen ENVIROCLEAN GMBH ist Immendingen ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>(2) Die Beziehungen zwischen ENVIROCLEAN GMBH und dem Auftraggeber unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.<\/p>\n<p>(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Hinweis:<\/p>\n<p>Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass ENVIROCLEAN GMBH Daten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis nach \u00a7 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbeh\u00e4lt, die Daten, soweit f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n<div class=\"note-box\"><strong>Stand:<\/strong> 01.05.2023<\/div>\n<\/section>\n<p>  <!-- ===================== CONTACT BLOCK (optional, gleiches Muster) ===================== --><\/p>\n<section class=\"agb-footer\">\n<p><strong>Verantwortlich:<\/strong><br \/>\n      Enviroclean GmbH \u00b7 Dellenbergweg 6 \u00b7 78194 Immendingen<br \/>\n      Tel.: +49 (0) 7706 &#8211; 254 998-0 \u00b7 E-Mail: hallo@enviroclean.de\n    <\/p>\n<\/section>\n<\/div>\n<p><!-- ===================== JSON-LD (AGB-Seite) ===================== --><br \/>\n<script type=\"application\/ld+json\">\n{\n  \"@context\": \"https:\/\/schema.org\",\n  \"@type\": \"TermsOfService\",\n  \"name\": \"Allgemeine Lieferbedingungen (B2B)\",\n  \"url\": \"https:\/\/enviroclean.se\/de\/agb\/\",\n  \"inLanguage\": \"de\",\n  \"publisher\": {\n    \"@type\": \"Organization\",\n    \"name\": \"Enviroclean GmbH\",\n    \"address\": {\n      \"@type\": \"PostalAddress\",\n      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